März-Newsletter Groote: Meine Woche in Straßburg

Sehr geehrte Damen und Herren, das Plenum des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche wieder in Straßburg getagt. Es war eine sehr spannende Woche. Wir haben eine Nachricht aus Deutschland erhalten, dass die Dreiprozenthürde vom Verfassungsgericht als nicht konform angesehen wird. Ich persönlich bedauere diese Entscheidung.

In fast keinem anderen Land kommt eine Partei ins Parlament, die weniger als drei Prozent der Stimmen der Wählerinnen und Wähler auf sich vereinen kann. Deutschland gehört jetzt zu einer Minderheit in Europa. Der Einfluss auf wichtige Gesetzgebungsverfahren wird geschwächt. Diese Entscheidung muss man jedoch akzeptieren. Nichtsdestotrotz sind jetzt alle gefragt. Die Aufgabe für die Zukunft ist es, ein einheitliches Wahlrecht in der Europäischen Union zu schaffen, bei dem jede abgegebene Stimme die selbe Gewichtung hat. Wenn nämlich alle Verfassungsgerichte in Europa, sofern eins vorhanden ist, so handeln wie Karlsruhe, würde eine Institution im Chaos versinken – nämlich das Europäische Parlament.

An fachlichen Dingen sind zwei wichtige Dossiers abgeschlossen wurden. Zum einen hat das Plenum des Parlaments die Tabakproduktrichtlinie verabschiedet. Es ist ein Kompromiss auf den Weg gebracht worden, der den Einstieg zum Rauchen für Kinder und junge Menschen erschwert. Nicht zuletzt sterben im Jahr um die 700.000 Menschen am Tabakkonsum. Diese Zahl gilt es zu reduzieren.

Zum anderen ist es uns gelungen eine Energiewende in der Autoindustrie einzuleiten. Nach langem hin und her hat das Plenum des Europäischen Parlaments am Dienstag in Straßburg die neuen CO2-Grenzwerte für Personenkraftwagen (PKW) bestätigt – Ein persönliches Highlight.

Mit diesem Newsletter möchte ich Sie auch über die weiteren Themen der Plenartagung unterrichten. Die nächste Ausgabe erscheint in zwei Wochen, wenn das Europäische Parlament erneut in Straßburg zusammentritt.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Groote, MdEP