April-Newsletter Groote: Letzte Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie den letzten Newsletter dieser Legislaturperiode. Das Europäische Parlament hat ein letztes Mal in Straßburg getagt. Viele Gesetzgebungen konnten wir auf den letzten Metern nun zu Ende bringen, um nicht in der nächsten Periode von vorne beginnen zu müssen.

Zwei Dinge haben mir in dieser letzten, vollen Plenarwoche besonders am Herzen gelegen. Erstens, wir haben endlich die Bankenunion verabschiedet. Damit nehmen wir den Steuerzahler aus der Haftung für Banken und haben ein Verfahren für den Ernstfall, dass eine Bank pleite geht. Bei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100.000 Euro ohne Wenn und Aber tabu. Wir haben auch im Bereich Einlagensicherung einen großen Fortschritt erzielt, indem das grundlegende Institutssicherungssystem der Sparkassen und Genossenschaften beibehalten wird.

Zweitens bin ich sehr froh, dass wir im Parlament beschlossen haben, den Plastikmüll in Europa einzudämmen. Rund 100 Milliarden Plastiktüten werden pro Jahr benutzt, wovon rund 8 Milliarden unsere Meere und Flüsse verschmutzen. Das Ziel des Europäischen Parlaments ist: In fünf Jahren soll der Verbrauch von 176 Einweg-Plastiktüten pro Kopf EU-weit auf 35 Tüten sinken.

Ich möchte mich für diese Wahlperiode von Ihnen verabschieden. Für Ihr Interesse an meinem Newsletter danke ich Ihnen herzlich. Nach Ostern startet die heiße Wahlkampfphase. Ich hoffe, wir sehen uns auf der ein oder anderen Veranstaltung. In jedem Fall gilt: Bitte gehen Sie am 25. Mai wählen und schenken sie der SPD das Vertrauen. Wer Martin Schulz als nächsten Kommissionspräsidenten haben möchte, der muss seine Stimme der SPD geben!

Nun wünsche ich Ihnen erst mal ein frohes Osterfest und ein paar geruhsame Tage mit der Familie oder Freunden.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Groote, MdEP