Dieser Angriff wird von den USA, bei wohlwollender Betrachtung, durch die irrige Annahme gerechtfertigt, man könne durch die Beschneidung und Verletzung ihrer und unserer Freiheiten und Rechte diese selbst retten. Wenn die USA dieses für ihr Land als richtig betrachten wollen, müssen sie sich eben selber schaden und das Kind mit dem Bade ausschütten. Unsere so oft postulierte Freundschaft zu ihnen sollte uns aber auch dazu verpflichten, sie auf diesen Irrweg hinzuweisen, denn diese entspricht nicht unserer Auffassung von Recht und Ordnung.

Für Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, kann es aber nur einen geradlinigen Weg bei der Vertretung und den durch das Grundgesetz geforderten Schutz unserer Rechte und der Verfassung geben.

Der kann nicht so aussehen, dass wir aufgrund eines vermeintlich guten Verhältnisses nur leise um die Respektierung unserer Rechte bitten, möglichst auch noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine solche Vorgehensweise verstärkt die Ängste und die Hilflosigkeit der Bürger, sich einem übermächtigen „Big Brother“ ausgeliefert zu sehen. Es erweckt zudem den Eindruck, unsere Volksvertreter dächten über entsprechende Vorgehensweisen selber nach und machten sich den schizophrenen Verfolgungswahn anderer zu Eigen.

Die Rechte unserer Bürger und unsere Verfassung sind immer ein höheres Rechtsgut als ein gutes Verhältnis zu einem anderen Staat.

Frau Bundestagsabgeordnete, Sie als Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses werden zudem einen Informationsvorsprung gegenüber den bislang öffentlich gewordenen Erkenntnissen haben.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, sich mit aller Kraft dem vom Grundgesetz von Ihnen verlangten Schutz unserer Rechte und der Verfassung zu widmen. Bitte setzen Sie sich dafür ein:

1.         dass alle Fakten aufgedeckt und öffentlich werden (Asylrecht und Vernehmung von
            Snowden in Deutschland), damit nicht der Eindruck entsteht, die Regierung mache  
            sich zum Komplizen der Geheimdienste, und

2.         drängen Sie darauf, dass die Bundesregierung mit offenen Visier und Rückgrat die
            Gespräche mit den USA führt.

3.         Diese Gespräche müssen zeitnah geführt werden und nicht auf z.B. mehrjährig
            verspätete Endberichte des NSA-Untersuchungsausschusses verschoben werden.

4.         Bei Erfolglosigkeit der Gespräche setzen Sie sich dafür ein, dass alle rechtlichen (der
             Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes
             die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik), politischen (Aussetzung
             von Vertragsverhandlungen etc.) und vor allen Dingen auch technisches Mittel (vom
             Staat durchgesetzte Verschlüsselung aller Daten etc.) angewandt werden, uns vor
             diesen Übergriffen auf unsere Rechte zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen aus der Wesermarsch

Karin Logemann
UB-Vorsitzende Wesermarsch