Newsletter Groote: Ein trauriger Start in das neue Jahr

Sehr geehrte Damen und Herren, Die erste Sitzungswoche in 2015 ist sehr traurig gestartet. Wir waren alle fassungslos über die Anschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris. Es handelt sich dabei um eine menschenverachtende, verabscheuungswürdige Tat die begangen wurde, welche ich sehr verachte.

Der Angriff stellte nicht nur ein Verbrechen gegenüber den Charikatisten und Polizisten dar, sondern auch einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Ein Angriff auf unsere demokratische Grundordnung. Vor allem jetzt, ist es besonders wichtig, dass keine Grundrechte eingeschränkt werden. Kein Staat kann hundertprozentige Sicherheit garantieren. Es liegt jetzt an den Politikern geschickt zu taktieren und die Situation einzuschätzen. Ich würde mir wünschen, dass vor allem auch in Deutschland mehr Fahrt aufgenommen wird und die unsägliche PEGIDA Demonstration in Dresden endlich ein Ende haben. In einer Demokratie muss man sich frei artikulieren können und sagen was einem nicht passt. Die Begriffe "Lügenpresse" und "Volksverräter", sind begriffe die auch Nationalsozialisten benutzt haben und die in der heutigen Zeit 2015 nichts mehr zu suchen haben.

Weiterhin gab es eine Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission in Sachen Arbeitsprogramm 2015. Seitens der EU-Kommission wurde angedeutet, dass das Luft- und Abfallpaket zurückgezogen werden sollen. Ich halte dies für falsch. Wir haben große Probleme mit schlechter Luft in Europas Städte. Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Gesundheit nicht gefährdet wird. Auch das Thema Abfall sollte sorgsamer debattiert werden. Europa hat ein Recht darauf. Ich hoffe, dass die EU-Kommission dies schnellstmöglich einsieht und von ihrem Vorhaben abstand diese beiden Pakete zurückzuziehen Abstand nimmt.

Die Konferenz der Präsidenten hat beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu Luxleakseinzuführen. Hierbei handelt es sich um die Steuergesetzgebung in Luxembourg, das unmittelbar im Zusammenhang mit dem amtierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker steht. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu wissen was da von statten gegangen ist. Es muss dafür gesorgt werden, dass Schlupflöcher schnellstmöglich geschlossen werden. Wer seine Steuern nicht anständig zahlt, verübt ein verbrechen an der Allgemeinheit. Dies sollte bestraft werden. Daher ein wichtiger und richtiger Schritt in Sachen mehr Transparent.

Die nächste Ausgabe dieses Newsletters erscheint Mitte Februar. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine gute Zeit und noch einmal alles Gute für das noch junge Jahr 2015!

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Groote, MdEP