Die Wahlunterlagen für die Mitgliederbefragung pro oder kontra GROKO wurden verschickt. Das Verfahren der Wahl ist in den beiliegenden Unterlagen genau beschrieben. Die Argumente für die GROKO wurden in einem 3 seitigen Text beigefügt. Leider wurden die Gegenargumente, insbesondere die Fragen nach der Zukunftsvision und dem neuen Weg der SPD nicht entsprechend gewürdigt.
In einem Kommentar des Deutschlandfunks (20.02.2018, 18.55 Uhr) wurde dieses Vorgehen als unredlich bezeichnet.
Diese Wortwahl mag zu hart erscheinen, zielt aber auf das Demokratieverständnis der SPD.
Daher mein Appel:
Stimmt nach bestem Wissen und Gewissen nach eurer Meinung ab:
- was ist für Deutschland, für seine Bürger der richtige Weg?
- wie kann die innere Sicherheit und das Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen.-schichten, durch die Entscheidung gewahrt werden
- wie kann Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen verantwortungsvoll nachkommen
Ich wünsche uns allen eine zukunftsorientierte soziale Politik!
Euer
Günter Naujoks
Nachsatz:
Ein Interview von Frau Schausten und Frau Dr. Merkel wurde leider in etlichen Radio- und Presseveröffentlichungen teilweise verkürzt wiedergegeben, daher hier eine fast wörtliche Mitschrift:
Berlin direkt 11.02.2018, Frau Dr. Merkel im Gespräch mit Frau B. Schausten:
Ab 17. Minute:
Dr. Merkel: Wenn das Votum der SPD negativ ausgeht geht ist Weg vorgegeben: Ich gehe dann zum Bundespräsidenten dann kommt GG Artikel 63 ins Spiel. Er muss dann jemanden vorschlagen. Dafür stehe ich zur Verfügung.
Nachsatz: stünde ich zur Verfügung, aber wir haben gearbeitet um eine Regierung zu bilden.
B. Schausten: aber das war die Antwort auf meine Frage.
