Anrede,
Die Bilder aus dem LPT Tierversuchslabor im Kreis Harburg sind nur schwer zu verkraften. Fürsorge für die Tiere, an denen hier Mittel getestet werden, sieht definitiv anders aus.
Dass es überhaupt möglich ist, Tierversuche unter solchen Umständen durchzuführen, zeigt uns, wie wichtig ein Nachsteuern bei der Gesetzgebung ist. Es kann nicht sein, dass in Deutschland Tierversuche durchgeführt werden, die in anderen Ländern nicht zulässig sind.
Nordkorea, Spanien und die Schweiz werden im Video von der SOKO-Tierschutz unter anderem als Herkunftsländer der Auftraggeber genannt.
Die Bilder aus dem Labor unterstützen das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU in Sachen Tierversuche 2018 gegen Deutschland eingeleitet hat. Bemängelt werden Defizite in Bezug auf Inspektionen, Sachkunde des Personals, Anwesenheit von Tierärzten und Vorgaben zum Betäuben und Töten von Versuchstieren.
… und wider haben wir es mit einem Kontrollversagen zu tun!
Unabhängige Tierschutzbeauftragte, die jedes Labor haben muss, das Tierversuche durchführt, dürfen nicht einfach nur auf dem Papier und bei Kontrollen existieren. Sie müssen Ihre Arbeit machen, ohne Angst vor Repressalien seitens des Arbeitgebers. Es darf außerdem nicht sein, dass staatliche Stellen Tierversuche genehmigen lassen müssen, private Unternehmen, diese aber nur anzeigen müssen.
Julika Fitzi von der Fachstelle Tierversuche beim Schweizer Tierschutz sagt zum Beispiel dem SRF zu Versuchen von Inthera Bioscience in Deutschland: Zitat Anfang “Es ist günstiger und die Bewilligung ist einfacher. Der Test muss angezeigt werden bei der Behörde, und wenn keine Rückmeldung kommt, dann kann das Labor starten.” Zitat Ende
In Bereichen, in denen Tierversuche noch nicht durch Alternativen ersetzt werden können, muss es Aufgabe und Pflicht aller Beteiligten sein, dass die Tiere nicht unnötig leiden müssen. Das ist der wissenschaftliche Konsens, der auch in der Realität angewandt werden muss: sowohl von staatlichen und akademischen Stellen, als auch von privaten Unternehmen.
Ebenso darf es nicht lukrativer sein, an Tieren zu forschen, wenn es Alternativen dazu gibt. Anträge für Tierversuche müssen genauer auf ihren Inhalt geprüft werden und nicht nur auf korrekte Antragstellung.
Die Datenbank AnimalStudyRegistry.org, die das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) angelegt hat und die weltweit von Forschenden genutzt werden kann, soll zum Beispiel unnötige Wiederholungen von Tests verhindern und eine möglichst hohe Transparenz für die durchgeführten Versuche schaffen. Bisher ist die Nutzung dieses Registers ein freiwilliger Schritt.
Überwachungsinstanzen hätten eine zentrale Quelle für Informationen, die die Übersicht erleichtert und in der Unregelmäßigkeiten schneller auffallen.
So wie es aussieht haben sich in dem vorliegenden Fall nach jüngsten Kontrollen der Behörden Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, sowie gegen die Tierschutzversuchstierverordnung bewahrheitet. „Betrachten wir die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen, eröffnet sich für die zuständige Behörde an dieser Stelle ein Ermessensspielraum für einen Widerruf der Erlaubnis“, so die Auffassung der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht.
Die juristische Gesellschaft sagt: Zitat Anfang „Angesichts der aufgedeckten Verstöße hat die zuständige Behörde – der Landkreis Harburg – die Möglichkeit des Widerrufes der Erlaubnis des Versuchslabors.
Unseres Erachtens liegt angesichts der nun auch behördlich erkannten schweren Verstöße gegen die TierSchutzVersuchstierVerordnung und gegen strafrechtliche Vorschriften ein rechtmäßiges Mittel für einen Widerruf der Betriebserlaubnis vor.“ Zitat Ende
Ich erwarte, dass, im Sinne des Tierschutzes, mit Hochdruck geprüft wird, ob die Erlaubnis zu widerrufen ist und das Labor geschlossen werden muss.
Ach ja, das Vertragsverletzungsverfahren der EU, wie ist da eigentlich der Stand? Deutschland hat bislang keinen Entwurf oder Zeitplan präsentiert.
Ich danke Bündnis 90/ Die Grünen für ihren Antrag
Wir werden im Ausschuss beraten.
