Am 06.01.2020 erläuterte unsere SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Mittag den aktuellen Stand des Klimaschutzpaketes. Als Vertreter des SPD-Ortsvereins Lemwerder nahm unser Vorsitzender Günter Naujoks an der Veranstaltung teil.
Hier seine kurze Zusammenfassung:
In der Öffentlichkeit wird zurzeit das Klimapaket intensiv und kontrovers diskutiert. Den einen geht der Klimaschutz nicht weit genug, den Anderen ist das bisher Erreichte zu wenig.
Susanne Mittag: wir sind auf einem guten Weg und haben das zurzeit mit unserem Partner Erreichbare festgeschrieben. Es gilt noch vieles zu diskutieren und zu verbessern, wir bleiben hoch motiviert und engagiert an den Themen.
Hier einige, aus meiner Sicht für uns kommunal wichtige Themen und Ergebnisse:
Privat:
- Die Heizungsmodernisierung (Umstellung auf Erdgas bzw. Hybrid Systeme) und Gebäudemodernisierung (z.B. Fenster, Türen) wird gefördert.
Die dafür notwendigen Regelungen werden im Fachministerium erarbeitet - Pendlerpauschale (ab 21 Km Fahrweg) wird auf 35 Cent erhöht
- Wohngeld wird angepasst (+10%)
- Energieberatung wird gefördert
Für die kommunale Entwicklung Lemwerders wichtige Fördermöglichkeiten:
- Für ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr): Projekte können gefördert werden. Hier ist die Fantasie der lokal Verantwortlichen gefragt
- Fahrradwege und Fahrradunterstellplätze sind förderfähig
- Stadtgrüninitiativen (auch in kleinen Orten) und Initiativen zur Klimaneutralität der Kommunen können unterstützt werden
- Energetische Verbesserung der kommunalen Gebäude und Versorgungsinfrastrukturen wird gefördert
Unterstützung für die Landwirtschaft und kleine, mittelständische Unternehmen (KMU):
- Beratung und Unterstützung bei Projekten zur effizienten Energienutzung
- Nutzung alternativer Energien, Wasserstoffherstellung und-einsatz
- Recycling Initiativen, trennbare Verpackungssysteme
Zu jedem der genannten Punkte und zu vielen weiteren stehen vertiefende Informationen in Kürze zur Verfügung. Bei Interesse an einem Gespräch: 0421 67 19 66 zur Terminvereinbarung anrufen.
Zum Schluss:
Quelle: Mittagspost Susanne Mittag (https://www.susanne-mittag.info) Zitat:
Klimaschutz wird Gesetz! Diese Woche wurden gleich mehrere Gesetze verabschiedet, denn wir wollen die Klimaschutzziele von Paris einhalten. Neben dem Herzstück, dem Bundes-Klimaschutzgesetz trägt auch die Einführung eines Brennstoffemissionshandels, bei dem klimaschädliche Aktivitäten moderat aber stetig teurer werden, dazu bei, die Ziele zu erreichen. Zudem wird es einige steuerliche Änderungen geben, u.a. das Luftverkehrssteuergesetz.
Wenn sie ihre persönlichen Kostenänderungen durch das Klimapaket abschätzen wollen, hilft dieser Link: https://co2abgabe.de/co2-rechner/
