Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete
Die Bauernproteste und Blockaden vor Handelslagern und Verteilzentren des Lebensmitteleinzelhandels haben Aufmerksamkeit erregt. Dass sich LandwirtInnen gegen die für sie existenzbedrohende Preispolitik der Handelsketten zur Wehr setzen, ist für mich absolut nachvollziehbar. Das gemeinsame Vorgehen von verschiedenen landwirtschaftlichen Organisationen und Verbänden, wie Land schafft Verbindung, Bund Deutscher Milchviehhalter und der Arbeitskreis Bäuerlicher Landwirtschaft in den letzten Wochen ist ein starkes Signal.
Was fordern die Praktiker: Sie wollen die Preissituation verbessern und das System der Billig-Landwirtschaft überwinden. In der gesamten Erzeugungs-und Vermarktungskette gelte es Veränderungen einzuleiten, damit sich Bäuerinnen und Bauern ökonomisch, ökologisch und sozial zukunftsfest aufstellen können. Sie fordern unter anderem ein Verbot von Billigpreiswerbung für Milch und Fleisch. Unlautere Handelspraktiken müssen untersagt werden.
„Mit einem qualifizierten Außenschutz und einem Lieferkettengesetz könne ein Preisdumping im Im- und Export beendet werden, so eine Pressemitteilung von Ottmar Ilchmann, dem ABL Landesvorsitzenden. Dabei fordern sie nicht nur, sondern sie haben auch konkrete Vorschläge, wie ihre Forderungen umgesetzt werden können. Über Folgende Vorschläge wird zu sprechen sein: Als ersten Schritt schlagen sie vor, dass der Lebensmitteleinzelhandel Erzeugerfairpreisaufschläge für alle Milch- und Fleischprodukte vornimmt und sich verpflichtet, die erzielten Mehrerlöse an die Verarbeitungsunternehmen, die Molkereien und Schlachtunternehmen, weiter zu geben. Die Molkereien und Schlachthöfe reichen diese Beträge über die Auszahlungspreise direkt an die landwirtschaftlichen Lieferanten weiter. Auch für die Konsumenten müsse ersichtlich sein, welcher Beitrag direkt an die Erzeuger weitergegeben wird. So sei eine kurzfristige Entlastung auf den Höfen und Transparenz durchsetzbar.
Zeitnah müssten in einem zweiten Schritt die Bauernorganisationen zusammen mit dem LEH und den Molkereien und Schlachthofunternehmen Verhandlungen um Qualitätskriterien für Milch- und Fleischerzeugung festlegen, bei deren Einhaltung auf mittlere Sicht mit fairen Preisen gewinnbringend gearbeitet werden kann und eine angemessene Bezahlung von höheren Qualitätsstandards gewährleistet ist.
„Wir wollen nicht mehr Geld für ein schlichtes ‚weiter so‘, wir wollen faire Preise für die Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel und für unsere Arbeit“, so die Protestler. Heute stehen LandwirtInnen draußen vor dem Landtag und weisen auf die absolut nicht auskömmlichen Preise für Lebensmittel hin. Die Frage, die sich stellt: Benötigen wir verpflichtende Kriseninstrumente für eine wirksame Mengendisziplin, damit Überschüsse erst gar nicht produziert und Preisabstürze zukünftig vermieden werden?
Der Lebensmittelhandel hat hier eine Stellung der Verantwortung, die einem „Immer mehr, immer günstiger“ unterworfen wird. Wenn Lebensmittel nicht kosten, was sie wert sind, werden sie auch nicht entsprechend wertgeschätzt. Ist es an der Zeit, hier auch mal über Schamgrenzen zu sprechen? Wo liegt die Grenze, unter die fair produzierte Lebensmittel nicht fallen, bzw. angeboten werden dürfen?
So war ich kürzlich in einer Schalte zum Thema „Verschärfung der UTP-Richtlinie: Ist das Kräfteverhältnis ausbalanciert?“ Ein Weg, um Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette besser zu schützen, könnte die Umsetzung der so genannten UTP-Richtlinie sein.
Die UTP 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette – wurde im April 2019 vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erlassen. Sie sieht ein Verbot der schädlichsten unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vor, damit Landwirte in Geschäftsbeziehungen gerechter behandelt werden. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für die nationale Umsetzung der Richtlinie im November dieses Jahres beschlossen.
Auch im Niedersächsischen Weg wird unter Punkt 15, vollkommen folgerichtig eine Fortsetzung des eingeschlagenen Weges beschrieben. Ich zitiere: „Angestrebt wird ein Dialog von Seiten der Landesregierung mit der Landwirtschaft, den Umweltverbänden, der Verbraucherseite, dem Lebensmittelhandel sowie weiteren Akteuren entlang der Wertschöpfungsketten. Deutlich ist doch, dass erforderliche Veränderungen nur nachhaltig wirken können, wenn die gesamte Kette von der Erzeugung bis zum Verbraucher in den Blick genommen wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
