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Allgemein

Ein Jahr MPK-Vorsitz

In einer Woche geht der September zu Ende und damit auch ein Amt, das mich ein Jahr lang mehr beschäftigt hat, als ich am Anfang selbst gedacht hätte. „MPK“ ist das Kürzel für „Ministerpräsidentenkonferenz“ und das…

Der Flyer zur Halbzeitbilanz

Wir liefern. Versprochen – Gehalten!

Studie bestätigt Rekord-Halbzeitbilanz Die SPD-geführte Bundesregierung hat ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag inzwischen zu zwei Dritteln entweder umgesetzt oder angepackt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Bertelsmann-Studie, die der Ampel-Koalition eine „insgesamt sehr positive und vielversprechende Halbzeitbilanz“ bescheinigt. Unsere Erfolge…

Logemann ruft zu Beteiligung an Wolfsdaten-Erfassung auf

„Wir haben in den letzten Wochen und Monaten im Land, im Bund und bei der EU-Kommission dafür geworben, die nächste Bestandsüberprüfung der Wolfsbestände jetzt durchzuführen und nicht erst 2025, wie ursprünglich vorgesehen“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann. „Auch unser Ministerpräsident Stephan Weil hat sich, gegenüber der Europäischen Kommission dafür stark gemacht. Nun können wir einen Teilerfolg verzeichnen.“

Ein hartes Stück Staatsreform

„Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare …“, diesen Kalauer habe ich schon während meines Jura-Studiums gelernt. Seitdem sind ein paar Jahrzehnte ins Land gegangen und besser ist es nicht geworden, ganz im Gegenteil.

Starke Länder für ein starkes Europa

Am Mittwoch und Donnerstag ist in Brüssel eine ungewöhnliche Reisegruppe unterwegs – fast alle sechzehn Regierungschefinnen und -chefs aus fast allen sechzehn deutschen Ländern. Die europäische Union beeinflusst viele Bereiche der Landespolitik massiv und nimmt auf…

Niedersachsens absolutes Top-Team

Mein Lieblingstermin der Woche findet am Freitag im Gästehaus der Landesregierung statt – ein Empfang für das beste niedersächsische Sport-Team überhaupt. Ich wüsste jedenfalls kein anderes Team, das seit zehn Jahren ununterbrochen dermaßen erfolgreich ist: Zwei…

Gesunde Ernährung in Kita und Schule wird weiter gefördert

„Ich freue mich, dass das EU-Schulprogramm auch in der Wesermarsch und in Rastede weiter beliebt ist und insgesamt 25 Bildungseinrichtungen die Angebote für Milch, Obst und Gemüse wahrnehmen“, begrüßt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann die heute neu herausgegebenen Zahlen zum Programm. „Das Schulprogramm ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung der Niedersächsischen Ernährungsstrategie mit dem Ziel, eine gesundheitsfördernde und nachhaltigere Ernährung im Land zu stärken“, so Logemann weiter.

Neue Regeln im Umgang mit dem Wolf!

„Willkommen, Wolf in Niedersachsen“ lautete im Jahre 2010 der Titel einer Broschüre des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums. Dreizehn Jahre später würden wahrscheinlich immer noch viele Menschen diese Aussage unterstützen, vor allem wenn sie in Ballungsräumen wohnen und es…

Denkstoff für die Sommerferien

Raus mit Applaus? Wohl nicht, die politische Sommerpause in Berlin hat eher mit allgemeiner Erleichterung begonnen. Und vielleicht ist damit nicht nur die Hoffnung verbunden, endlich mal wieder durch zu schnaufen, sondern auch einmal in Ruhe darüber nach zu…

Schwerpunkte trotz knapper Kassen

Wünsche an öffentliche Haushalte gibt es derzeit reichlich und überall, aber Spielräume wenige. Das ist eine Erfahrung, die gerade die Kommunen, die Länder und den Bund verbindet. Auch die Gründe sind ziemlich ähnlich. Die Inflation macht…

Niedersachsen-Partei

Ostfriesland ist immer eine Reise wert – und ich bin da ziemlich oft. Am Samstag besonders gerne, denn in Aurich fand der Landesparteitag der niedersächsischen SPD statt. Mit Personalentscheidungen (herzlichen Dank für die inzwischen 7. Wahl…

Wesermarsch bekommt Förderung für Hochwasserschutz

„Gute Nachrichten für den Hochwasserschutz in der Wesermarsch: Der Entwässerungsverband Jade und die Moorriem-Ohmsteder Sielacht erhalten Fördergelder aus dem Bau- und Finanzierungsprogramm (BuFP) für den Hochwasserschutz im Binnenland. Das habe ich heute aus dem Umweltministerium erfahren“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

Logemann begrüßt Einsatz für Jade Cycle Circle

„Die Nachricht über die bevorstehende Ablehnung des Förderantrags für den Jade Cycle Circle hat uns alle überrascht. Nun setzen sich alle Bereiche dafür ein, das Projekt doch noch gefördert zu bekommen. Gerade heute bekam ich die Nachricht, dass Wirtschaftsminister Olaf Lies sich in einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium und an Minister Habeck wendet und hier um eine Klärung bittet. Ich danke dem Minister für seinen Einsatz für die Wesermarsch-Gemeinde“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

Flurbereinigungsverfahren in Butjadingen kann starten

„Die Flurbereinigung in Butjadingen kann weitergehen“, stellt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann fest. „Das von der Gemeinde geplante Programm Sillens-Isens wurde nun vom Landwirtschaftsministerium genehmigt.“ Damit ist Butjadingen eine von acht Gemeinden, deren Flurbereinigungsverfahren, die nun mit insgesamt 16,8 Millionen Euro gefördert werden.

Ein Schritt nach vorne und viele Fragen

Und sie bewegt sich doch: Nach vielen Jahren und unendlich vielen fruchtlosen Diskussionen sieht es so aus, als könnte sich die Europäische Union auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen. Jedenfalls haben sich die Innenministerinnen und -minister auf…

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