Keine Maßnahme ohne Geld. Erst durch die Haushaltsgenehmigungen durch die SPD und ihren Partnern (die Grünen, sowie zunächst noch FDP) konnten die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Durch ihre kategorische Ablehnung der Haushalte haben alle anderen Ratsfraktionen nur einen geringen Beitrag für die Entwicklung Nordenhams.
Gleichzeitig konnten mehr als vier Millionen Euro an Fehlbeträgen abgebaut werden. Dank der Verantwortung der SPD im Bürgermeisteramt und im Rat befand sich die SPD auf einem guten Weg hin zur sogenannten Leistungsfähigen Kommune. Dies wurde vor allem durch die Aufarbeitung der Jahre überfälligen Jahresabschlüsse vorangetrieben. Erst dadurch wurde es auch möglich eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Aussicht zu stellen. Am entsprechenden Moratorium halten wir fest.
Getrübt wurden und werden diese Aussichten durch die Greensill-Bankenpleite, bei der die Stadt Nordenham 13,5 Millionen Euro angelegt hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen massiver Bilanzfälschung und auch gegen die Wirtschaftsprüfer der Bank wurden rechtliche Schritte eingeleitet. Eine solche Bankenpleite war kaum absehbar – nicht einmal der Prüfverband der deutschen Banken, der die Einlagensicherung überwacht, hegte Verdacht.
Die juristische Aufarbeitung und die Folgen dieser Pleite, werden uns noch lange beschäftigen. Für uns steht jedoch schon jetzt fest, dass künftige Geldanlagen vorrangig sicher sein müssen – ggf. auch unter Inkaufnahme von Negativzinsen. Genossenschaftliche Banken und Sparkassen, vor allem aus der Region, genießen hier unser Vertrauen. Zudem müssen Anlage-Geschäfte künftig transparenter sein.
Wir wollen eine transparente und bürgernahe Stadtverwaltung. Daher zielte unser Antrag zur Erstellung eines IT-Konzeptes genau in diese Richtung: Erste Schritte in der Digitalisierung von Beurkundung, Beantragungen und auch in der Aktenverwaltung wurden hier bereits umgesetzt. Insgesamt muss die Stadtverwaltung transparenter, digitaler, effizienter und öffentlicher werden. Dies kann nur gelingen, wenn die Stadtverwaltung mit ausreichendem Personal ausgestattet ist. Kürzungen mit dem “Rasenmäherprinzip”, wie sie andere Fraktionen fordern, lehnen wir kategorisch ab. Personalbemessung muss mit Augenmaß und aufgabenorientiert erfolgen.
- Jahresabschlüsse vorangetrieben – damit auf dem Weg zur „dauerhaft leistungsfähigen Kommune“
- Kamerale Fehlbeträge abgebaut (über vier Millionen Euro)
- verantwortungsvolle Haushaltssanierung (gegen alle anderen)
- Investitionsoffensive – genehmigte Investitionen 2020-2024 in Höhe von insg. 41 Mio Euro, hierbei können auch hohe Fördergelder von Bund und Land nach Nordenham fließen.
- Interkommunale Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden mit dem Ziel Einsparpotentiale zu entwickeln
- IT-Konzept: Vereinfachter Zugang zu Anträgen für Bürger*innen; Digitalisierung der Verwaltung und Akten und Liegenschaftskataster
- Förderung Homeoffice für Rathaus-Mitarbeiter*innen
- Gutachten der Organisationsstruktur im Rathaus: Potenziale müssen nun umgesetzt werden.
- Freies W-LAN im Rathaus und Streaming Ratssitzung
