Übersicht

Meldungen

Weichenstellungen

Die nächste Woche wird spannend, das ist sicher. Am Donnerstagabend tagt in Berlin der Koalitionsausschuss, am Freitagvormittag das „Klima-Kabinett“ der Bundesregierung. Gleichzeitg finden überall in Deutschland Demonstrationen von „Friday for Future“ statt, die sicherlich viele tausend Menschen mobilisieren werden. Das…

Mittagspost 14/2019

Diese Woche im Bundestag stand ganz im Zeichen der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2020. Familienministerin Frankziska Giffey erkämpfte zum Beispiel rekordverdächtige Mittel für Familien, junge und ältere Menschen. Auch Umweltministerin Svenja Schulze setzt sich weiterhin für mehr Verbindlichkeit in Sachen…

Rede zum Antrag „Schluss mit Tierversuchen – mehr alternative Forschung“

Die Sorge um das Wohl von Tieren ist ein zentraler Punkt in unserer Gesellschaft. Uns beschäftigen die Zustände in der Nutztierhaltung, genauso wie Qualzuchten, auch im Haustierbereich, das Halten von Tieren im Zoo und im Zirkus, zum Beispiel. Hier geht es nun um die Forderung der Abschaffung von Tierversuchen und mehr Förderung für die Forschung an Alternativen.

Klimaschutz in Niedersachsen

In der nächsten Woche kommt in Hannover wieder der Landtag zusammen und spätestens dann ist Schluss mit der politischen Sommerpause. Was wird das wichtigste Thema der nächsten Monate? Die Antwort ist nicht so schwierig, glaube ich: Auf Bundes- und auf…

Mehr Stellen für Schulsozialarbeit in Wesermarsch und Ammerland

„Vier Schulen der Wesermarsch und das Gymnasium Westerstede erhalten ab 2020 insgesamt drei zusätzliche Vollzeitstellen für SchulsozialarbeiterInnen. Davon werden zwei Stellen auf die Grundschulen in Elsfleth, Burhave, Ganspe, die Comeniusschule Berne verteilt und das Gymnasium Westerstede erhält eine Stelle. Das sind richtig gute Nachrichten für die Schulen und unsere Schülerinnen und Schüler“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

Staatliche Tierwohlkennzeichnung ist kein Selbstläufer

„Der heute im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf aus dem Hause von Frau Klöckner, zur Einführung einer Tierwohlkennzeichnung, enthält vor allem einen grundlegenden Fehler: die Kennzeichnung soll freiwillig sein. Die Frage einer verpflichtenden Tierwohlkennzeichnung wird seit längerem diskutiert. Alle großen Agrar- und…

Besuch aus dem Ammerland im Landtag

Gestern besuchte eine Gruppe der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 Plus auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Karin Logemann den Niedersächsischen Landtag. Neben der Besichtigung des Gebäudes und Informationen über die Arbeit des Parlaments standen auch ein Gespräch mit Logemann sowie ein Besuch im…

Ost und West 

Nein, die vielbeschworene „Vollendung der Einheit“  ist immer noch nicht in Sicht. Auch dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer unterscheiden sich die beiden Teile Deutschlands deutlich, nicht zuletzt politisch. Das liegt vielleicht weniger an den objektiven Zahlen. Als ich…

Weils Woche - SPD-Vorsitz

Ein Angebot an die SPD-Mitglieder

Die Suche nach einer neuen Führung prägt aktuell alle Diskussionen in der SPD. Allmählich wird es ernst: Am 1. September endet die Bewerbungsfrist und drei Tage später startet der Reigen der Regionalkonferenzen, auf der sich die Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen.