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Kommunalpolitik

20 Milliarden für Länder und Kommunen – Finanzielle Entlastungen für Delmenhorst, Wesermarsch und Oldenburg /Land

„Der Bund wird Länder und Kommunen bis 2019 mit rund 20 Milliarden Euro unterstützen. Dies hat der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Der Beschluss umfasst eine Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018, eine jährliche Integrationspauschale von je zwei Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder.

Mehr Geld für Kommunen – 25 Milliarden zusätzlich

Gute Kinderbetreuung, Straßen, der öffentliche Nahverkehr, Wirtschaftsförderung für gute Arbeitsplätze, Bibliotheken, Schwimmbäder. Städte und Gemeinden müssen vieles leisten, damit das Leben vor Ort lebenswert ist. Oft fehlt aber das notwendige Geld. Die SPD hat darum das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten geschnürt. Insgesamt geht es um 25 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 – Geld für wichtige Investitionen.

Wirtschaftsminister Olaf Lies in Stadland

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies besuchte am 6. September Stadland. Stadlands Bürgermeisterkandidat Klaus Rübesamen begrüßte den Minister, die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, die Unterbezirksvorsitzende Karin Logemann und die zahlreichen Gäste. In seinem Eingangsstatement über die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Stadland gab er den „Staffelstab“ mit den Stichworten A20, Radwegenetz und Bahnsteig an den Minister weiter.

SPD unterstützt Klaus Rübesamen

Zu Irritationen, nicht nur innerhalb der SPD – Stadland, sondern vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern führte die Kandidatur für die Bürgermeisterwahl von Holger Boomhuis aus Varel. Holger Boomhuis - SPD Mitglied - hatte in seinem Vorstellungsgespräch anlässlich der Mitgliederversammlung von SPD und WPS nicht die Qualität und Erfahrung in die Waagschale werfen können, wie sein Mitbewerber Klaus Rübesamen.

Interkommunaler Informationsaustausch zwischen benachbarten SPD-Kreistagsfraktionen

Regelmäßig treffen sich die SPD-Kreistagsfraktionen aus dem Ammerland, aus Friesland und aus der Wesermarsch zu einem Interkommunalen Informationsaustausch. „Ziel dieser Treffen ist es neue Möglichkeiten für eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit auszuloten und gemeinsam über Projekte und Vorhaben zu sprechen,“ so Karin Logemann, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Kita brauchen mehr Personal

Am Donnerstag, 30.01.2014, waren Sigrid Rakow (MdL), Karin Logemann (Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Wesermarsch) Christoph Hartz, parteiloser Bürgermeisterkandidat in Ovelgönne und Alfred Schäfftlein, Vorsitzender der Ovelgönner SPD, in die Kita Nordlicht, Großenmeer, eingeladen, um auf die dringend notwendige Verbesserung der personellen Situation in den Kinderkrippen aufmerksam zu machen.

Staatssekretärin zu Gast in Lemwerder

Lemwerder in seiner Ganzheit beschäftigt sich sehr intensiv und vehement mit der Erhöhung der Hochwasserschutzwände entlang der Fähre und der Werften. Auf Initiative der Vorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion Karin Logemann war jetzt die Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums Frau Daniela Behrens in Lemwerder zu Gast.

Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte am Nordenhamer Gymnasium

Der Personalrat des Gymnasiums in Nordenham hat in einem Schreiben an die Mitglieder des Kreistages und an den Landrat, die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte am Nordenhamer Gymnasium angeprangert. „Es ist gut, dass hier einmal Tacheles geredet wird, so Karin Logemann. "Es ist bestürzend zu erfahren, wie hier mit unseren Reinigungskräften umgegangen wird. Der zunehmenden Arbeitsverdichtung muss dringend entgegengewirkt werden."

Reaktivierung des Bahnhaltepunktes in Neuenkoop

Vor einigen Wochen gab es mehrere Gespräche über Reaktivierungen von Bahnstrecken und Haltepunkten. Auch in der Wesermarsch sind in der Vergangenheit Strecken und Haltepunkte von Schließungen betroffen gewesen. Das war Anlass für mich, im Ministerium nachzuhaken, wie mit der Thematik umgegangen wird, so Karin Logemann, Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion und des SPD Unterbezirks.