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Landwirtschaft

Rede: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ in Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht

Anrede, Die Einbringung dieses Gesetzentwurfs ist konsequent. Nicht reden, sondern Handeln ist die Devise. Niedersachsen schreibt mit diesem, bisher einmaligen Vorgehen, Geschichte und schauen wir uns ehrlich in die Gesichter: wer hätte gedacht, dass solche Verabredungen mit einander möglich sind und nicht als Arbeitspapier Nice to have in der Schublade verschwinden, sondern konsequent umgesetzt, ja in Gesetzesvorlagen gegossen werden – Stark!

ASP-Verdachtsfall bestätigt

Anlässlich des heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ersten bestätigten Verdachtsfalls der Afrikanischen Schweinpest bei einem Wildschwein in Deutschland, äußert sich die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag: „Der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland war nur eine Frage der…

Der Niedersächsische Weg als entscheidender Schritt – Grüne halten ohne Grundlage am Volksbegehren fest

Mit dem „Niedersächsischen Weg“ haben SPD, CDU, Landvolk, Natur- und Umweltverbände gemeinsam eine breite gesellschaftliche Allianz zugunsten von mehr Arten- und Naturschutz sowie biologischer Vielfalt gebildet. Die jüngsten Äußerungen der Grünen lösen bei der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Logemann Verwunderung aus: „Die Landtagsfraktion der Grünen hält weiter am Volksbegehren fest, obwohl sich ein Bündnis mit vielen Partnern aus der Mitte der Gesellschaft längst auf eine Fülle von konsequenten Gesetzen, Verordnungen und finanziellen Rahmenbedingungen geeinigt hat.“

Endlich Deadline fürs Kükentöten

Anlässlich des heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Gesetzes zum Ausstieg aus dem Kükentöten äußert sich die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag: „Ich begrüße sehr, dass der Ausstieg aus dem Kükentöten endlich gesetzlich geregelt wird. Der komplette Ausstieg bis…

Wie aus altem Holz Strom und Wärme entsteht

Innovative neue Verwertungssysteme und einen bewussten Umgang mit Energieträgern – das braucht man, wenn die Energie der Zukunft möglichst klimaneutral bereitgestellt werden soll. Eben daran versucht sich die Firma LiPRO mit ihrer Produktionsstätte in Wardenburg und ihrem Sitz in Hude.

Neue Regelungen für die Fleischindustrie können nur der Anfang sein

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, äußert sich anlässlich der aktuellen Corona-Fälle in Schlachtbetrieben in ihrem Betreuungswahlkreis im Landkreis Oldenburg: „Die neuesten Corona-Fälle bei Wiesenhof bestätigen, dass der Virus unter den Arbeits- und Lebensbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in…

Sozialstandards in Fleischindustrie funktionieren nicht mit freiwilliger Selbstverpflichtung

Erneut ist die Fleischindustrie in den medialen Fokus geraten. Nachdem sich im benachbarten Nordrhein-Westfalen Corona-Hotspots in Schlachthöfen gebildet und sich in Folge dessen hunderte Mitarbeiter mit dem Virus infiziert haben, macht die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion nochmals deutlich, dass freiwillige Sozialstandards in dem Branchenzweig versagt haben und es zu einem radikalen Neustart der Fleischindustrie kommen muss. Hierzu brauche es keine weiteren „Runden Tische“, sondern gesetzliche Vorgaben und strikte Kontrollen von staatlicher Seite.

Zuckerindustrie sichert Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung

In der öffentlichen Debatte wird stets über die ernährungsphysiologischen und gesundheitspolitischen Aspekte des Lebensmittels Zucker diskutiert. Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, mahnt an, dass hinter der Zuckerrübe tausende Arbeitsplätze stecken und ein beträchtlicher Anteil regionaler Wertschöpfung erzeugt wird.

Mittagspost 11/2020

In dieser Sitzungswoche in Berlin gab es wieder mal einige Themen, unter anderem den Solidarpakt für Kommunen von Olaf Scholz, die Urlaubsplanung für diesen Sommer während der Pandemie, sowie eine Reihe von Beschlüssen im Plenum. In meiner aktuellen Ausgabe der…