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Niedersachsen

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Neue Richtlinien für Soforthilfe

Ab heute gelten zwei neue Richtlinien für die Soforthilfe für Unternehmen, die wegen der Coronakrise in Schwierigkeiten geraten sind.

Statement zur Düngemittelverordnung

Heute wurde die Düngeverordnung im Bundesrat beschlossen. Dabei wurde eine Kompromisslösung gefunden. Dieser Kompromiss, der auch mit der EU vereinbart war, lautet, dass die Länder der Düngeverordnung in der aktuellen Form zustimmen und im Gegenzug die Maßnahmen in den roten Gebieten mit erhöhten Nitratwerten erst ab Januar 2021 gelten.

Statement zur „Kurskorrektur der Agrarpolitik“

Es ist hinreichend bekannt, dass die SPD auf Bundesebene und auf Landesebene, sowie allen vorweg die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und unser Umweltminister Olaf Lies, sehr engagiert dafür kämpfen, dass eine großflächige pauschale „Minus-20-Prozent-Regelung“ bei der Düngung keine Anwendung findet. Der Niedersächsische Weg beschreibt die Binnendifferenzierung der nitratsensiblen Gebiete anhand des Basis-Emissionsmonitorings unter Anwendung der elektronischen Nährstoffmeldungen. Dies stellt ein transparentes und akzeptables Kriterium dar.

Fragen und Antworten zur Kurzarbeit

Welche Möglichkeiten die Kurzarbeit Unternehmen bietet Da die Einschränkungen durch das Corona-Virus auch immer mehr Unternehmen in Niedersachsen und Bremen treffen, gibt es derzeit viele Betriebe, die an Kurzarbeit interessiert sind, um wirtschaftliche Einbußen und Auftragsrückgänge aufzufangen. Deswegen…

Landesregierung hilft Unternehmen durch Corona-Krise

„Ich bekomme in der letzten Zeit viele Anfragen von Menschen aus der Wesermarsch, die sich um ihr Geschäft sorgen, weil sie aufgrund der Corona-Krise schließen müssen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann. „Ich möchte allen, die im Moment nicht wissen, wie es mit ihrem Lebensunterhalt weitergeht darüber informieren, dass die SPD-geführte Landesregierung sich für sie stark macht.“

Mittagspost Wahlkreis 01/2020

In der letzten Woche habe ich die Internationale Grüne Woche in Berlin besucht, die immer wieder beeindruckend ist und im Bereich Landwirtschaft gute Möglichkeiten zum Austausch bietet. Die letzten beiden Wochen im Wahlkreis waren voller Neuhjahrsempfängen, Gesprächen, Besuchen und Themenabenden…

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen…

Susanne Mittag, MdB und Deniz Kurku, MdL zu Besuch beim Sozialdienst muslimischer Frauen Delmenhorst e.V.: Beratungsprojekte müssen entschlackt und noch besser vernetzt werden

Beim Besuch des Sozialdienst muslimischer Frauen Delmenhorst e.V. wurde deutlich welch vielseitiges Angebot hier tagtäglich nicht nur Musliminnen gemacht wird. Rund 150 Ehrenamtliche packen auch über die Grenzen von Delmenhorst mit an. Die Hilfe beim Kennenlernen von Sprache und Kultur,…

Bildung und Erziehung im frühkindlichen Bereich

Letzte Woche besuchte ich die Katholische Kita Maria Magdalena in Elsfleth, nachdem mich ein Schreiben der Leiterin Birgit Pohlmann erreichte. Die Zunahme von „außerpädagogischen Aufgaben“, eine sich verändernde Gesellschaft mit sich ändernden Anforderungen, bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen stellen die Einrichtungen vor große Herausforderungen. Im Nachgang dazu hier noch ein paar Informationen darüber, was die Landesregierung bisher getan hat, um die Situation weiter zu verbessern und ich kann sagen: Wir arbeiten auch weiter an einer guten Betreuung unserer Kinder!

Arbeitstagung mit der SPD in Lemwerder

Traditionell startet die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag das Jahr mit einer gemeinsamen Arbeitstagung in Lemwerder. Am ersten Sonntag dieses Jahres hat sie hierzu alle Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine, SPD-Kreisverbände, SPD-Arbeitsgemeinschaften und die Landtagsabgeordneten aus ihrem Bundestagswahlkreis eingeladen. Dabei gab Susanne Mittag zunächst…

Debatte um Wolf kann jetzt versachlicht werden

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, äußert sich anlässlich der heute anstehenden Beratung der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Regelung der Wolfsproblematik: „Wir sorgen im Bundestag dafür, dass die Debatte um den Wolf in Deutschland wieder versachlicht werden kann. Wir…

Statement zum Haushaltsschwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Der Haushalt für das Jahr 2020 setzt klare Akzente in den Bereichen der Land- und Forstwirtschaft. Die SPD-geführte Landesregierung wird im kommenden Jahr mehr Mittel für die Agrarinvestitionsförderung, mehr für den Verbraucherschutz, mehr für das Tierwohl und mehr für die Digitalisierung bereitstellen. Der Gesamthaushalt beträgt 518 Millionen Euro und sieht damit eine zehnprozentige Steigerung zum Vorjahr vor.

Mittagspost 21/2019

Neu gewählter Parteivorstand in der Fraktion, eine erstmalige Änderung der Plenarzeiten, einige Beschlüsse für #mehr Gerechtigkeit, sowie die großartige Nachricht: Brake wird Wasserstoffstadt! Diese Woche hat zum Ende des Jahres nochmal ordentlichen frischen Wind reingebracht. Näheres dazu und noch mehr…

Brake und die „Metropolregion“ Nordwest setzen auf Zukunftstechnologie Wasserstoff

Die SPD-Bundestagsabgeordnete, Susanne Mittag, äußert sich anlässlich der heutigen Verkündung der Gewinnerregionen des Wettbewerbs „HyLand – Wasserstoffregionen in Deutschland“ im Bundesverkehrs- und -infrastrukturministerium: „Um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erfüllen (CO2-Einsparungen von bis zu 95 Prozent bis zum Jahr 2050…