Übersicht

Niedersachsen

Mittagspost 21/2018

Im Deutschen Bundestag wurden in dieser Sitzungswoche elf Gesetze und unter anderem die Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dadurch kann der Bund die Bundesländer und Kommunen künftig bei Investitionen in Schulen, den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr unterstützen. Dem Gesetz…

Logemann und Glosemeyer: Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Zustände in Schlachthöfen

Zu den erneuten mutmaßlichen Tierschutzverstößen in einem Schlachtbetrieb in Laatzen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann: „Uns muss bewusst sein, dass es nicht das Allheilmittel gibt, um diese Verstöße in Schlachthöfen abzustellen. Vielmehr brauchen wir in diesem Bereich ein schlüssiges Gesamtkonzept. Neben der Kameraüberwachung in den Betrieben müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine durchgängige Kontrolle von der Erzeugung bis zum Tod des Tieres zu gewährleisten."

„Arbeitslosenversicherung muss Arbeitsversicherung werden!“

Qualifizierungschancengesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der soziale Arbeitsmarkt. Hinter diesen Gesetzesnamen stehen einige Veränderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn: der Arbeitsmarkt ist im Wandel. Digitalisierung, Zuwanderung und Fachkräftemangel sind die zentralen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Herr Dr. Müller, Geschäftsführer der Agentur…

Musterklage gegen VW startet

Am 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Musterklage wird vom Bundesverband der Verbraucherzentralen in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. „Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer…

Gutschein eingelöst – Gespräch mit dem Dachverband der katholischen Jugendverbände und den Jusos Vechta

Effektive und gute Jugendarbeit lebt vom Austausch – Deshalb haben sich Vertreter des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend, Landesverband Oldenburg (BDKJ), dem Dachverband der katholischen Jugendverbände im Oldenburger Land mit den Jusos Vechta und der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag getroffen. „Ich…

Pressemitteilung: LEB erhält Fördermittel in Höhe von 158.501,78 Euro

Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag berichtet, dass im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft die Ländliche Erwachsenenbildung in Niedersachsen e.V. (LEB) in Huntlosen Fördermittel in Höhe von 158.501,78 Euro erhält. Die Förderung bekommt die LEB nach erfolgreicher…

Weniger Befristungen, mehr Sicherheit!

Jede zweite Befristung ist sachgrundlos. Insgesamt arbeiten knapp drei Millionen Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen. „Die sachgrundlose Befristung war ein großer Streitpunkt mit der Union. Am Ende hat sich die SPD durchgesetzt und Kettenbefristungen stark eingeschränkt“, berichtet die Bundestagsabgeordnete Susanne…

Bund fördert sauberes Anlegen an Häfen

Um die Umweltbelastungen in deutschen Häfen nachhaltig zu reduzieren hat der Bundestag für den Bundeshaushalt 2018 5 Millionen Euro zur Förderung von Landstromnetzen bereitgestellt. In den kommenden Haushaltsjahren werden weitere 9 Millionen Euro als sogenannte Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung…

Niedersächsischer Integrationspreis 2016

Mit dem 7. Niedersächsischen Integrationspreis sollen Vereine, Verbände oder Initiativen ausgezeichnet werden, die sich besonders um die Vermittlung unserer Sprache an Flüchtlinge und Zugewanderte bemühen. Noch bis zum 30. Mai 2016 können Bewerbungen frür den Niedersächsischen Integrationspreis eingereicht werden. Ich bin mir sicher, dass es auch in der Wesermarsch und in Rastede Projekte gibt, die eine gute Chance auf eine Auszeichnung haben. Alles zur Bewerbung gibt es hier.

Herzlichen Glückwunsch! Karin Logemann rückt in den Landtag nach!

Die SPD im Unterbezirk Wesermarsch gratuliert der UB-Vorsitzenden Karin Logemann aus Berne zum Einzug in den Landtag. Nach der gewonnen Oberbürgermeisterwahl von Jürgen Krogmann in Oldenburg, rückt Karin Logemann über die Landesliste nach. Karin wird sich nun in Hannover für die Menschen in der Wesermarsch stark machen und die erfolgreiche Landespolitik mitgestalten.

Wirtschaftsminister Olaf Lies in Stadland

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies besuchte am 6. September Stadland. Stadlands Bürgermeisterkandidat Klaus Rübesamen begrüßte den Minister, die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, die Unterbezirksvorsitzende Karin Logemann und die zahlreichen Gäste. In seinem Eingangsstatement über die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Stadland gab er den „Staffelstab“ mit den Stichworten A20, Radwegenetz und Bahnsteig an den Minister weiter.

Kitas werden besser ausgestattet

Die SPD-Landtagsfraktion will die frei werdenden Mittel des Bundes in die Verbesserung der Personalausstattung in Krippen investieren. „Diese Nachricht löst bei mir und bei der gesamten SPD eine riesengroße Freude aus“, so Karin Logemann, Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion. Im Mai 2012 war es, als die Kitaleitungen des Landkreises Wesermarsch mit ihrem Positionspapier, einen Hilferuf abschickten, erinnert sich Logemann, selber gelernte Erzieherin.

Informationsgespräch mit dem Landvolk

Das generelle Umbruchverbot von Grünland bewegt die Landwirte. Die Bundesregierung plant für die Greening-Prämie der Direktzahlungen ein generelles Verbot der Umwandlung und des Pflügens von Dauergrünland in Natura 2000-Gebieten einzuführen. „Der Grünlandanteil liegt bei allen EU-Vogelschutzgebieten im Zuständigkeitsbereich der Kreislandvölker Wesermarsch und Friesland bei 80 Prozent“, so die Vorsitzenden Dr. Karsten Padeken und Hartmut Seetzen.